Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 I. Grundbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben.

Mamido toys s.r.o.

ID-Nr.: 08367639

USt-ID-Nr.: CZ08367639

mit Sitz in: Hlavní třída 2020/28, 73701 Český Těšín

eingetragen beim Kreisgericht in Ostrava, Abschnitt C, Einlage 79322

Betriebsstätte:

Hlavní 593

735 43, Albrechtice

Kontaktdaten:

E-Mail: info@mamido.cz

Telefon: +420558080002

www.mamido.cz

(im Folgenden „Verkäufer“)  

  1. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit abschließt (im Folgenden: „Käufer“) über die Webschnittstelle, die auf der unter der Internetadresse www.mamido.cz verfügbaren Website (im Folgenden „Online-Shop“) eingerichtet ist.
  2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über die Ware und Preise

  1. Informationen über die Ware, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei der jeweiligen Ware im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Ware, falls diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Die gesamte Präsentation der Ware im Katalog des Online-Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Ware abzuschließen.
  3. Im Online-Shop werden Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware gelten nur für Fälle, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird. Lieferungen ins Ausland werden mit einem Betrag von 50 Euro nur innerhalb der Europäischen Union berechnet, sofern nicht anders angegeben.
  4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

  1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.
  2. Der Käufer bestellt die Ware auf folgende Weise:
  • über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
  1. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungs- und Lieferart.
  2. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung absenden" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
  3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Dem Bestätigungsschreiben sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung zustande, die durch die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet, mit der Benachrichtigung, dass die Ware zur Abholung bereit bzw. versandt wurde.
  4. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
  5. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dem Käufer noch nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist.
  6. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer gemäß diesen Geschäftsbedingungen eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

  1. Aufgrund der im Online-Shop durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
  2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen zu wahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.

 

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

  1. Der Käufer kann den Preis der Ware und die eventuellen Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:
  • Bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 289461915/0300, geführt bei ČSOB,
  • Bargeldlos per Zahlungskarte über das Zahlungs-Gateway Gopay,
  • Bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungs-Gateway Gopay,
  • Per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware,
  • In bar bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte.

 

  1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware im Folgenden ebenfalls als Kaufpreis zu verstehen.
  2. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
  3. Bei Zahlung über ein Zahlungs-Gateway geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters für elektronische Zahlungen vor.
  4. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
  5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
  6. Gemäß dem Gesetz über die Registrierung von Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen online beim Steuerverwalter zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
  7. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
  • über eine Abholstelle an die vom Käufer angegebene Abholstelle,
  • durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.
  1. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.
  2. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art des Versands und der Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Für den Fall, dass die Versandart aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
  3. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Lieferart zu tragen.
  4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und bei Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird der gelieferten Ware beigefügt.
  6. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch frühestens mit der Übernahme der Ware.
  7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware übernimmt oder wenn er die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, dies aber entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.
  8. Im Falle der Übernahme unbezahlter Ware ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die gelieferte Ware innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Getätigte Zahlungen werden gegen die am frühesten fälligen Forderungen verrechnet. Im Falle der Nichteinhaltung der Fälligkeitsfrist ist der Verkäufer berechtigt, vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 0,001 % des geschuldeten Betrags pro Tag zu verlangen.
  9. Die Änderung der Rechnungsdaten auf einer bereits ausgestellten Rechnung wird mit 100,- CZK ohne Mehrwertsteuer berechnet.

VI. Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Geschäftstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
  • ab dem Tag der Übernahme der Ware,
  • ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile sind,
  • ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist.
  1. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten: 
  • über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
  • über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen und die während der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
  • über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
  • über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
  • über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn er deren Originalverpackung verletzt hat,
  • über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
  • über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
  • in anderen Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind.
  1. Zur Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag absenden.
  2. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars und teilt das weitere Vorgehen bei der Reklamation mit.
  3. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
  4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldbeträge, einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar auf die gleiche Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
  5. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
  6. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware an ihn übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
  7. Die Ware muss der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, unverschlissen und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückgeben. Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag wegen Ausverkaufs, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten, die er aufgrund des Vertrages von ihm erhalten hat, auf die gleiche Weise oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

  1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
  • die Ware die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
  • die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
  • die Ware in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht vorhanden ist und
  • die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
  1. Die Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt.
  2. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, für die die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Gewährleistung für die Qualität. Durch die Gewährleistung für die Qualität verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften beibehält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigt angezeigt, läuft die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung sowie die Gewährleistungsfrist nicht für die Dauer, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

 

  1. Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für den Verschleiß der Ware, der durch ihre übliche Nutzung verursacht wird, bei gebrauchter Ware für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Natur der Ware folgt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  2. Im Falle eines auftretenden Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:
  • Ersatz durch neue Ware
  • Reparatur der Ware
  • Angemessener Rabatt auf den Kaufpreis
  • Rücktritt vom Vertrag.

 

 

  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
  • Wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist
  • Wenn er die Sache wegen wiederholtem Auftreten eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann
  • Bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware

 

  1. Ein wesentlicher Verstoß gegen den Vertrag liegt vor, wenn die vertragsverletzende Partei bereits bei Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diesen Verstoß vorausgesehen hätte.
  2. Bei einem Mangel, der einen unwesentlichen Verstoß gegen den Vertrag darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Rabatt auf den Kaufpreis.
  3. Ist ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt aufgetreten (üblicherweise die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte wegen unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (im Allgemeinen mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Rabatt auf den Kaufpreis, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
  4. Bei Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar herausstellt. Wählt der Käufer sein Recht aus wesentlicher Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei unwesentlicher Vertragsverletzung.
  5. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des vollen Kaufpreises verlangen.
  6. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers nachzukommen.
  7. Der Käufer kann keine reduzierte Ware aus dem Grund reklamieren, für den die betreffende Ware reduziert wurde.
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, ggf. auch am Sitz oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
  9. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die für die fachliche Beurteilung des Mangels nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Das ergebnislose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eingeht.
  10. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
  11. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  12. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, andernfalls muss es ihm das Gericht möglicherweise nicht zusprechen.
  13. Die Wahl der Art der Reklamation obliegt dem Käufer.
  14. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
  15. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

VIII. Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
  2. Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Personenbezogene Daten

  1. Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden entsprechend behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nicht anders als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Geschäftskommunikation gesendet werden kann, da dieses Vorgehen gesetzlich zulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf den Link in der Geschäftskommunikation) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrages zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.
  2. Detailliertere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Grundsätzen zum Schutz personenbezogener Daten. https://www.mamido.cz/podminky-ochrany-osobnich-udaju/

 

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung).
  3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
  3. Alle Rechte an den Websites des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Websites oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu modifizieren oder anderweitig zu nutzen.
  4. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die den Betrieb negativ beeinflussen könnten, und darf keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, oder den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widersprechen würde.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
  8. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag ist diesen Geschäftsbedingungen beigefügt.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 26.03.2021 in Kraft.